Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Applox GmbH (im Folgenden „Anbieter") und Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform doWallet zur Erstellung, Verteilung und Auswertung von Wallet-Pässen für Apple Wallet und Google Wallet. Verbraucher iSv § 13 BGB sind ausgeschlossen · doWallet ist ausschließlich ein B2B-Angebot.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform doWallet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Vertragsstufe (Plan). Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln; wesentliche Einschränkungen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Registrierung per E-Mail (Verifizierungs-Link) und Annahme dieser AGB sowie der Datenschutzerklärungzustande.

§ 4 Leistungen des Anbieters

• Bereitstellung der Plattform mit 99,5 % Verfügbarkeit p.a. (Q3 2026 Ziel).
• Backup der Kundendaten mindestens täglich.
• Wartungsfenster werden mit mind. 24 h Vorlauf angekündigt.
• Support per E-Mail an support@dowallet.de; Reaktionszeit werktags < 24 h.

§ 5 Pflichten des Kunden

• Geheimhaltung der Zugangsdaten und API-Keys.
• Sicherstellung, dass eingespielte Pass-Empfänger-Daten rechtmäßig erhoben wurden (eigene Datenschutzhinweise und ggf. Einwilligungen).
• Verantwortung für die inhaltliche Korrektheit der erzeugten Pässe.
• Untersagt sind: Spam-Push-Nutzung, Versand an Empfänger ohne Rechtsgrundlage, Verstöße gegen Apple-/Google-Richtlinien, gewerbliche Weiterverkauf der Plattform ohne separaten Reseller-Vertrag.

§ 5a Wallet-Plattformen, Inhalte und Sperrrecht

Pässe werden über die Apple Pass Type ID und das Google Wallet Issuer-Konto der Applox GmbH ausgegeben, solange der Kunde keine eigenen Zertifikate beziehungsweise keinen eigenen Service-Account in den Wallet-Einstellungen hinterlegt. Der Anbieter tritt gegenüber Apple und Google als verantwortlicher Aussteller auf. Der Kunde erscheint auf dem Pass als sichtbare Marke (Name, Logo, Farben).

• Der Kunde stellt sicher, dass Inhalte, Bilder und Nachrichten seiner Pässe rechtmäßig, nicht irreführend und mit den jeweils geltenden Richtlinien von Apple (PassKit) und Google (Google Wallet API) vereinbar sind und keine Rechte Dritter verletzen.
• Da die Ausstellerkonten von mehreren Kunden gemeinsam genutzt werden, darf der Anbieter Pässe, Push-Nachrichten oder den Zugang eines Kunden bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß, der die gemeinsamen Konten gefährdet, sofort aussetzen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Aussetzung auf, sobald der Verstoß behoben ist.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter sowie von Maßnahmen von Apple oder Google frei, die auf vom Kunden zu vertretende Inhalte zurückgehen.
• Der Kunde kann jederzeit eigene Apple- und Google-Zugangsdaten hinterlegen; ab dann werden seine Pässe ausschließlich darüber ausgegeben.

§ 6 Auftragsverarbeitung (AVV/DPA)

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Pass-Empfänger im Auftrag des Kunden gem. Art. 28 DSGVO. Eine vorformulierte AVV ist in den Einstellungen → Profil → Datenrechte als PDF abrufbar. Der Kunde kann eigene Anpassungen vorschlagen; der Anbieter prüft individuell.

§ 7 Vergütung und Abrechnung

Während der Beta-Phase ist die Nutzung kostenlos bzw. wird individuell verhandelt (Vertriebsangebot). Reguläre Tarife werden vor Abrechnung angekündigt. Rechnungsstellung monatlich nachschüssig; Zahlungsziel 14 Tage.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ausgeschlossen.

§ 9 Datenexport bei Vertragsende

Bei Vertragsbeendigung kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Export seiner Daten anfordern. Nach Ablauf der Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht (siehe Datenschutzerklärung, § 8).

§ 10 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Außerordentliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen, auch über das Vertragsende hinaus.

§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dortmund, soweit der Kunde Kaufmann ist.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.